Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 128/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides führt nicht zwingend zu dessen Nichtigkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 13 Teil B Buchst. f. der 6. EG-Richtlinie; § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG ; § 125 AO
Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten; Nichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen bei EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 125
Nichtigkeit; Umsatzsteuerbescheid; EU-Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit - EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides führt nicht zwingend zu dessen Nichtigkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides führt nicht zwingend zu dessen Nichtigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten; Nichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen bei EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides
Papierfundstellen
- EFG 2006, 149
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 128/04
Dabei sei insbesondere die Art und das Maß des Gemeinschaftsrechtsverstoßes, hier also der vom EuGH in der Rechtssache Linneweber (Urteil vom 17.02.2005 C-453/02, UR 2005, 194) festgestellte Verstoß gegen die Wettbewerbsneutralität zu berücksichtigen. - BFH, 06.11.2002 - V R 7/02
Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 128/04
Die mögliche Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen ist erst im Anschluss an die Rechtssache Fischer zum unerlaubten Roulettespiel (EuGH-Urteil vom 11.06.1998 C-283/95, UR 1998, 384) diskutiert und mit Vorabentscheidungsersuchen vom 06.11.2002 (V R 7/02 - Linneweber, UR 2003, 81) höchstrichterlich problematisiert worden. - BFH, 06.11.2002 - V R 50/01
Steuerpflicht von Kartenspielen
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 128/04
Die mögliche Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen ist erst im Anschluss an die Rechtssache Fischer zum unerlaubten Roulettespiel (EuGH-Urteil vom 11.06.1998 C-283/95, UR 1998, 384) diskutiert und mit Vorabentscheidungsersuchen vom 06.11.2002 (V R 7/02 - Linneweber, UR 2003, 81) höchstrichterlich problematisiert worden.
- EuGH, 11.06.1998 - C-283/95
Fischer
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 128/04
Die mögliche Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen ist erst im Anschluss an die Rechtssache Fischer zum unerlaubten Roulettespiel (EuGH-Urteil vom 11.06.1998 C-283/95, UR 1998, 384) diskutiert und mit Vorabentscheidungsersuchen vom 06.11.2002 (V R 7/02 - Linneweber, UR 2003, 81) höchstrichterlich problematisiert worden. - BFH, 01.10.1981 - IV B 13/81
Verwaltungsakt - Nichtigkeit
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 128/04
Ein Verstoß gegen materielles Steuerrecht begründet in der Regel keine Nichtigkeit (BFH-Beschluss vom 01.10.1981 IV B 13/81, BStBl II 1982, 133; Urteil vom 13.05.1987 II R 140/84, BStBl II 1987, 592;… Urteil vom 11.08.1993 III R 83/89, BFH/NV 1994, 263). - BFH, 13.05.1987 - II R 140/84
Verwaltungsakt - Schreiben des Finanzamtes - Neuer Fristlauf - Steuerbegünstigte …
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 128/04
Ein Verstoß gegen materielles Steuerrecht begründet in der Regel keine Nichtigkeit (BFH-Beschluss vom 01.10.1981 IV B 13/81, BStBl II 1982, 133; Urteil vom 13.05.1987 II R 140/84, BStBl II 1987, 592;… Urteil vom 11.08.1993 III R 83/89, BFH/NV 1994, 263). - BFH, 15.03.1995 - I R 61/94
Die Ablehnung eines Erlasses im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung …
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 128/04
Auch eine Häufung von materiellen Rechtsfehlern macht den Bescheid nicht nichtig (BFH-Urteil vom 15.03.1995 I R 61/94, BFH/NV 1995, 1036). - BFH, 11.08.1993 - III R 83/89
Nichtigkeit eines Bescheides zur Festsetzung des Meßbetrages der auf einen …
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 128/04
Ein Verstoß gegen materielles Steuerrecht begründet in der Regel keine Nichtigkeit (BFH-Beschluss vom 01.10.1981 IV B 13/81, BStBl II 1982, 133; Urteil vom 13.05.1987 II R 140/84, BStBl II 1987, 592; Urteil vom 11.08.1993 III R 83/89, BFH/NV 1994, 263).
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2659/07
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Entscheidung …
Auf den Streitfall bezogen ist festzuhalten, dass die nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f. der 6. EG-Richtlinie allenfalls zur (Gemeinschafts)-Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen, nicht aber zu deren Nichtigkeit führt (so auch FG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 128/04, EFG 2006, 149). - FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13
Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
bbb) Darüber hinaus ist der Vorsteuerabzug auch deshalb zu versagen, weil der in den Rechnungen angegebene Sitz des jeweils leistenden Unternehmens bei der Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Beschluss vom 31.01.2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, Beschluss des FG Hamburg vom 23.09.2005 III 71/05, EFG 2006, 149). - FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3432/07
Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung; …
Auf den Streitfall bezogen ist festzuhalten, dass die nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f. der 6. EG-Richtlinie allenfalls zur (Gemeinschafts)-Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen, nicht aber zu deren Nichtigkeit führt (so auch FG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 128/04, EFG 2006, 149).
- FG Hamburg, 16.07.2014 - 3 K 240/13
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …
(3) Darüber hinaus ist der Vorsteuerabzug auch deshalb zu versagen, weil der in den Rechnungen angegebene Sitz des jeweils leistenden Unternehmens bei der Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil vom 19.04.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315; BFH-Beschluss vom 31.01.2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, Beschluss des FG Hamburg vom 23.09.2005 III 71/05, EFG 2006, 149). - FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2784/07
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der …
Auf den Streitfall bezogen ist festzuhalten, dass die nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f. der 6. EG-Richtlinie allenfalls zur (Gemeinschafts)-Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen, nicht aber zu deren Nichtigkeit führt (so auch FG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 128/04, EFG 2006, 149). - FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2174/07
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
Auf den Streitfall bezogen ist festzuhalten, dass die nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f. der 6. EG-Richtlinie allenfalls zur (Gemeinschafts)-Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen, nicht aber zu deren Nichtigkeit führt (so auch FG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 128/04, EFG 2006, 149). - FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2022/07
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
Auf den Streitfall bezogen ist festzuhalten, dass die nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f. der 6. EG-Richtlinie allenfalls zur (Gemeinschafts)-Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen, nicht aber zu deren Nichtigkeit führt (so auch FG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 128/04, EFG 2006, 149). - FG Münster, 17.09.2009 - 5 K 327/09
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
Auf den Streitfall bezogen ist festzuhalten, dass die nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f. der 6. EG-Richtlinie allenfalls zur (Gemeinschafts)-Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen, nicht aber zu deren Nichtigkeit führt (so auch FG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 128/04, EFG 2006, 149). - FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2447/07
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
Auf den Streitfall bezogen ist festzuhalten, dass die nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f. der 6. EG-Richtlinie allenfalls zur (Gemeinschafts)-Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen, nicht aber zu deren Nichtigkeit führt (so auch FG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 128/04, EFG 2006, 149). - FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2448/07
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
Auf den Streitfall bezogen ist festzuhalten, dass die nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f. der 6. EG-Richtlinie allenfalls zur (Gemeinschafts)-Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen, nicht aber zu deren Nichtigkeit führt (so auch FG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 128/04, EFG 2006, 149). - FG Münster, 15.06.2010 - 15 K 5312/07
Frage der Qualifizierung einer USt-Steuerberechnung als Bescheid; Nichtigkeit …
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3521/07
Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung; …
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3522/07
Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung; …
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 1671/07
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …